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Provokante Thesen zur Steuerpolitik

16.02.2005

Eine „große Koalition der steuerpolitisch Dummen“ machte Claus Schäfer vom WSI der Böckler-Stiftung bei seinem Vortrag zum Verhältnis von Steuerpolitik und sozialer Gerechtigkeit in der Villa Post derzeit im Bundestag aus.

Zur Begründung erläuterte er, dass die über Steuern gelenkte staatliche Verteilungspolitik der entscheidende Schlüssel zur Zukunft sei. Die über Jahrzehnte zu beobachtende Tendenz der stärkeren Besteuerung von Arbeitseinkommen und der abnehmenden Besteuerung von Kapitaleinkünften ist für Schäfer der falsche Weg, da er zu abnehmender Massenkaufkraft, dadurch zu sinkender Binnennachfrage und so zu den Wachstumsproblemen führt, die letztlich auch den Arbeitsmarkt belasten.

Im Zeitvergleich stellte er dar, dass 1960 die direkten Steuern auf Arbeit nur 6% betrugen, heute jedoch 19%. Bei den Steuern auf Gewinne, Kapital und Vermögen ist es genau umgekehrt.

Betrachtet man die realen Belastungen, so erweist sich auch die Behauptung, Deutschland habe im internationalen Vergleich zu hohe Unternehmenssteuern, als falsch. Untersucht man z.B. die real gezahlten Gesamtsteuern auf Gewinne, Vermögen und Kapital, so hat Deutschland innerhalb der alten EU die zweitniedrigste Quote, obwohl die nominalen Steuersätze höher sind.

Dies liegt vor allem an den zahlreichen Ausnahmetatbeständen, die dafür sorgen, dass für einen Teil von Gewinnen und Vermögen keine Steuern anfallen. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Deutschland mit seinen für Unternehmen günstigen Steuern beim Export ein Rekordergebnis nach dem anderen einfährt, während die hohe Abgabelast bei Arbeitseinkommen die Binnennachfrage schwächt.

Ausgehend von dieser Analyse lagen Schäfers Alternativen auf der Hand. Um dem Staat die Gelder zu verschaffen, die er für Investitionen und die Anschaffung von Arbeitsplätzen benötigt, sollte z.B. die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die reale Versteuerung von Zinseinkommen mit einer Progression wie bei der Einkommensteuer versehen werden.

Hinsichtlich der Durchsetzungsmöglichkeiten dieser Position führte er aus, dass in der ökonomischen Publizistik zunehmend Maßnahmen zur Stärkung der Massenkaufkraft gefordert werden und verband dies in der von DGB, Arbeit und Leben sowie VHS getragenen Veranstaltung zur Agenda 2010 mit der Hoffnung, dass auch die Politik sich perspektivisch dieser Einsicht nicht verschließen wird.



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