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Änderung bei der Befreiung von der Rundfunkgebühr

29.03.2005

Aufgrund der Vereinbarung der Bundesländer ändern sich ab 1. April 2005 für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht die bisherige Zuständigkeit und die Voraussetzungen für eine solche Befreiung.

Anträge auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht sind unmittelbar an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ), Postfach 108025, 50656 Köln, schriftlich unter Verwendung der entsprechenden Vordrucke zu richten.

Beizufügen ist dem Antrag der entsprechende Originalbescheid oder eine beglaubigte Kopie. Für Rückfragen ist die GEZ unter der Service-Telefon-Nummer 0180-5791020 zu erreichen.

Befreiungen sind möglich für Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach den §§ 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes.

Befreiungen sind zudem möglich für: Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ( Viertes Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ), Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nicht bei den Eltern lebende Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e Bundesversorgungsgesetz,
a) blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 Prozent allein wegen der Sehbehinderung.
b) hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend mindestens 80 Prozent beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen können, Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesrechtlichen Vorschriften und Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird.

Innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft wird die Gebührenbefreiung gewährt, wenn der Haushaltsvorstand oder sein Ehegatte zu den vorgenannten Personen gehört oder ein anderer Haushaltsangehöriger nachweist, dass er selbst das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.

Beratungen und Unterstützung bieten in Hagen die Bürgerämter an. Für Antragsteller, die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz oder Hilfen wegen Pflegebedürftigkeit im o.g. Sinn erhalten, besteht zusätzlich die Möglichkeit, sich an die Abteilung Hilfen für Senioren, Pflegebedürftige und behinderte Menschen im Fachbereich Jugend und Soziales, Rathaus II, Berliner Platz 22 zu wenden. Gleiches gilt auch für behinderte Menschen, die aufgrund eines Vermerkes in ihrem Schwerbehindertenausweis von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden können. Vorzulegen sind hier der Originalbescheid und eine Kopie.



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