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Jugendschöffenwahl für die Jahre 2009 bis 2013

22.01.2008

Für die Aufnahme in die Vorschlagslisten zur Auswahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen werden interessierte Hagener Bürgerinnen und Bürger gesucht.

In der Strafgerichtsbarkeit nehmen am Verfahren nicht nur Berufsrichterinnen und Berufsrichter teil, die durch ihre juristische Ausbildung die Befähigung zum Richteramt erworben haben, sondern auch Bürgerinnen und Bürger aus allen Bereichen der Bevölkerung ohne juristische Vorbildung (Schöffinnen und Schöffen).

Von wenigen gesetzlichen Ausnahmen abgesehen, nehmen sie in vollem Umfang und mit den gleichen Rechten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter an den Entscheidungen der Hauptverhandlung teil.

Informationen erteilt Liane Meyer vom Fachbereich Jugend und Soziales, Berliner Platz 22, 58089 Hagen, unter der Rufnummer 02331-2072856.

Die wichtigsten Voraussetzungen für die Wählbarkeit zur Jugendschöffin / zum Jugendschöffen

Bedeutung
In der Strafgerichtsbarkeit nehmen am Verfahren nicht nur Berufsrichterinnen und Berufsrichter teil, die durch ihre juristische Ausbildung und durch Prüfungen die Befähigung zum Richteramt erworben haben, sondern auch Bürgerinnen und Bürger aus allen Bereichen der Bevölkerung ohne juristische Vorbildung (Schöffinnen und Schöffen). Von wenigen gesetzlichen Ausnahmen abgesehen, nehmen sie in vollem Umfang und mit den gleichen Rechten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter an den Entscheidungen der Hauptverhandlung teil.

Umfang
Die zeitliche Beanspruchung der Hauptjugendschöffinnen und Hauptjugendschöffen erstreckt sich auf nicht mehr als zwölf ordentliche Sitzungstage im Jahr. Gewählt wird für eine Dauer von fünf Jahren (Januar 2009 - Dezember 2013). Neben den Haupt- werden auch so genannte Hilfsschöffinnen und -schöffen gewählt. Sie werden herangezogen, wenn Hauptschöffinnen und -schöffen, zum Beispiel wegen Krankheit, an einer bestimmten Verhandlung nicht teilnehmen können. Deshalb werden sie nur von Fall zu Fall und meistens kurzfristig zu Sitzungen geladen.

Freistellung / Entschädigung
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, Schöffinnen und Schöffen für die Sitzungstätigkeit freizustellen, es sei denn, unüberwindliche Schwierigkeiten mit schweren wirtschaftlichen Folgen für den Betrieb stehen einem Einsatz entgegen. Die Schöffentätigkeit ist keine anzeigepflichtige Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne der Nebentätigkeitsverordnungen. Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt, es wird kein Gehalt oder Entgelt bezahlt. Es besteht aber ein Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz. Eine Entschädigung wird gewährt für Zeitversäumnis (Grundentschädigung, Entschädigung für Verdienstausfall oder Nachteile bei der Haushaltsführung), für notwendige Fahrtkosten und für den mit der Dienstleistung verbundenen Aufwand.

Erzieherische Befähigung und Erfahrung in der Jugenderziehung
Im Gegensatz zu „normalen Schöffinnen und Schöffen“ erfordert die Tätigkeit als Jugendschöffin/Jugendschöffe zusätzlich zu den umseitig beschriebenen allgemeinen Anforderungen die erzieherische Befähigung und Erfahrung in der Jugenderziehung. In der Regel ergibt sich diese aus länger andauernder beruflicher wie ehrenamtlicher Betätigung im Bereich von Jugendverbänden und Jugendhilfe- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Engagement im schulischen Bereich sowie im Rahmen privater Erziehungs- und Betreuungstätigkeit. Der Umstand, eigene Kinder großgezogen zu haben, kann zwar zur erzieherischen Erfahrung beigetragen haben, jedoch keinesfalls allein die Auswahl rechtfertigen. Zudem sollen Angehörige bestimmter Berufsgruppen (zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendämter) nicht zu sehr bevorzugt werden. Vielmehr sollen nach Möglichkeit geeignete Personen aus allen Kreisen der Bevölkerung, vor allem auch Eltern und Ausbilderinnen und Ausbilder berücksichtigt werden. Wegen dieser Forderung nach jugenderzieherischer Befähigung und Erfahrung sind auf dem Vordruck zum Vorschlag/Meldung zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen unbedingt Angaben zum Nachweis solcher Qualifikationen und Erfahrungen zu machen.

Eine Wahl zur Jugendschöffin / zum Jugendschöffen ist nur möglich für Personen:
  • die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen


Eine Wahl zur Jugendschöffin / zum Jugendschöffen ist ausgeschlossen für Personen:
  • die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind
  • gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.


Als Jugendschöffinnen / Jugendschöffen sollen nicht berufen werden:
  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können
  • Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zu Beginn der Amtsperiode vollenden würden
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen
  • Gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte,
  • Bedienstete des Strafvollzuges sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind
  • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind
  • Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert
  • der Bundespräsident
  • wer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat
  • Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung
  • wer wegen einer Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes oder als diesen Mitarbeitern nach § 6 Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Person für das Amt des ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist.


Mit Einsendung des ausgefüllten und unterzeichneten Meldeformulars versichern Sie, die persönlichen Anforderungen zu erfüllen und erklären, dass einer der vorstehend aufgeführten Unfähigkeitsgründe nicht vorliegt.



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