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Gericht weist Klage der Stadt Hagen gegen die Deutsche Bank ab

16.07.2008

Die 3. Zivilkammer des Landegerichts Wuppertal hat unter dem Vorsitz von Richterin Sabine Hahn am heutigen Mittwoch, 16. Juli 2008, die Klage der Stadt Hagen im Zusammenhang mit dem Abschluss von Zinsderivat-Geschäften gegen die Deutsche Bank abgewiesen.

Gleichzeitig entschied das Gericht, dass die Deutsche Bank eine Million Euro an die Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbh (GIV) zurückzahlen muss und von der GIV keinerlei weitere Zahlungen einfordern kann.

In der Begründung des Gerichtes hieß es wörtlich: „Die konkrete Beratung seitens der Bank gegenüber der Stadt war ausreichend. Die Stadt war auch im Bereich sogenannter Derivat-Geschäfte eine sehr erfahrene und professionelle Kundin. Als solche war sie in der Lage, schon aus den ihr überlassenen schriftlichen Unterlagen die Risiken der Spread-Ladder-Swap-Geschäfte einzuschätzen. Die durchgeführte Beweisaufnahme hat auch nicht ergeben, dass davon abweichend die Risiken durch die Bankberater verharmlost wurden.“

Anders wertete das Gericht den Sachverhalt mit Blick auf die Derivatgeschäfte der städtischen Tochtergesellschaft GIV. Hier hieß es in der Urteilsbegründung: „Gegenüber der GIV bestand allerdings die besondere Situation, dass diese vom vorigen Geschäftsabschluss der Stadt quasi mitgerissen wurde. Die Beratung beschränkte sich auf ein Minimum. Die GIV hatte bislang aber erheblich weniger Erfahrungen gesammelt und vor allem keine rein spekulativen Geschäfte getätigt. Der Bank hat deswegen eine besondere Beratungspflicht oblegen, die sie nicht erfüllt hat.“

Die GIV hatte im Februar 2005 einen Zinsswap über zehn Millionen Euro abgeschlossen. Sie zahlte rund 200.000 Euro mehr Zinsen als sie im Gegenzug erhielt. Daher kaufte sie für rund 800.000 Euro sogenannte Caps. Mit der Klage hat die GIV die von ihr gezahlten Beträge in Höhe von rund einer Million Euro zurückverlangt.

Etwas anders lag der Sachverhalt bei der Stadt Hagen. Diese hatte im März 2004 ein Zinsswap-Geschäft mit der Deutschen Bank über einen Nominalbetrag von 140 Millionen Euro abgeschlossen und erhöhte diesen Betrag im Mai 2005 um 30 Millionen Euro. Die Stadt Hagen zahlte rund sechs Millionen Euro mehr Zinsen als sie von der Deutschen Bank erhielt.

Um das Risiko steigender Zinssätze zu begrenzen, kaufte die Stadt für rund 15 Millionen Euro sogenannte Caps zur Begrenzung auf maximal zu zahlende zehn Prozent. Mit der Klage hat die Stadt Hagen die insgesamt gezahlten rund 21 Millionen Euro zurückverlangt. Außerdem sollte festegestellt werden, dass seitens der Deutschen Bank keine weiteren Ansprüche gegenüber der Stadt Hagen bestehen. Dieser Feststellungsantrag hat einen Wert von rund 26 Millionen Euro.

„Leider ist das Gericht unserer Argumentation nicht gefolgt. Gleichwohl sind wir nach wie vor der Meinung, nicht ausreichend beraten worden zu sein“, erklärte Dr. Christian Schmidt, Erster Beigeordneter der Stadt Hagen, nach der Urteilsverkündung ein. Zudem unterstrich er, dass weiterhin offen sei, ob das Produkt der Spread-Ladder-Swaps überhaupt für Kommunen geeignet sei.

Das Landgericht in Wuppertal kündigte an, der Stadt Hagen das insgesamt 37 Seiten umfassende Urteil binnen einer Woche zukommen zu lassen. „Ob wir vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in Berufung gehen, werden wir erst entscheiden können, nachdem uns die Urteilsbegründung zugegangen ist und wir das Ganze mit unserem Rechtsbeistand sorgfältig geprüft haben“, unterstreicht Dr. Christian Schmidt, dass sich die Stadt mögliche weitere Rechtsmittel vorbehält.



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