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Aktiv gegen Kürzungen und Stillstand

24.06.2009

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die geplanten Aktionen des „Kulturaufstandes“ am Hagener Rathaus am morgigen Donnerstagnachmittag. Die Hagener Gewerkschaften hoffen auf eine starke Beteiligung.

Die Demonstrationen und Aktionen gegen die kommunale Kürzungspolitik haben unsere Sympathie und werden von uns solidarisch mitgetragen,“ so der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt, „wir hoffen, dass sich neben den Kulturaktiven noch weitere Kreise anschließen.

Hintergrund für diesen Wunsch ist für den DGB, dass offenkundig nach wie vor auf Kürzungspolitik gesetzt wird, die das Leben und die wirtschaftliche Situation in Hagen nachhaltig und negativ beeinflussen wird. Für Marquardt gibt es keinen Grund von den bisherigen Forderungen der Gewerkschaften Abstand zu nehmen. Nach wie vor zeichnen sich keine Lösungen im Interesse der Menschen und der künftigen Situation in der Kommune für den DGB ab. Mehrheitlich scheinen sich die Hagener Politiker gegenwärtig punktuell zurück zu halten, eine deutliche Neuausrichtung der Politik ist aber für die Gewerkschaften nicht erkennbar. Stück für Stück werden die Beschneidungen vorgenommen - aktuell durch die Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr.

Obwohl zwischenzeitlich immer mal wieder Zeichen der Erkenntnis formuliert werden, die deutlich machen, dass die Kommune keine Chance hat die Probleme mit eigenen Mitteln und Kräften zu lösen, geht es munter weiter,“ so Marquardt, „sowohl durch Kürzungen als auch dadurch, dass außer Sonntagsreden beispielsweise kein Druck entwickelt wird der kommunalen Arbeitgeber in die Pflicht nimmt, die berechtigten Forderungen der seit Wochen kämpfenden Erzieherinnen zu erfüllen.

Der DGB wünscht sich, dass die Aktionen am Donnerstag ein deutliches Zeichen setzen.

Dabei hoffen wir auch darauf, dass sich die unterschiedlichen Proteststrukturen miteinander vernetzen. Ein Neben- oder gar Gegeneinander in den berechtigten Forderungen, führt uns nicht aus dieser Lage heraus. Die Forderungen nach Erhalt der Kulturlandschaft, nach einem ausgebauten Öffentlichen Nahverkehr und für eine sinnvolle Schulentwicklungsplanung gehören zusammen. Die Sicherung der Gesundheit und die tariflichen Forderungen der Erzieherinnen sowie die Verhinderung von Personalabbau und Streichung von Ausbildungsplätzen sind nur verschiedene Seiten gleicher Medaillen,“ so der DGB-Kreisvorsitzende.

Den Hinweis von kommunalen Vertretern, dass die notwendigen Lösungen der Finanzmisere nicht in Hagen gefunden werden können, nehmen die Gewerkschaften auf und fragen: „Warum richten wir dann nicht den notwendigen gemeinsamen Protest an die Verantwortlichen in Düsseldorf und Berlin?



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