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DGB Hagen sieht Kürzungspaket der Stadt als gänzlich falsche Antwort

27.06.2009

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen ist enttäuscht über die Beschlüsse des Hagener Rates und ruft dazu auf den Widerstand jetzt nicht einzustellen, sondern weitere und neue Formen zu suchen.

DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt: „Das der Beschluss gekippt ist die Ausbildung für Hagen im kommenden Jahr einzustellen ist gut und richtig. Das mehrheitliche „Durchstimmen“ der Kürzungspolitik dagegen ist falsch und schlecht für Gegenwart und Zukunft von Hagen.

Während die Demonstranten und Teilnehmer der Proteste im Zusammenhang mit der Ratsitzung vom Donnerstag eindrucksvoll auf ihre Wünsche und Forderungen für die Zukunft der Stadt aufmerksam machten, stimmten die Mitglieder des Rates so ab, wie es sich Landesregierung und Regierungspräsident gewünscht haben. Der Protest im und außerhalb des Rathauses war beeindruckend und zeugt für die Gewerkschaften von einer großen Bereitschaft aktiv zu sein. Genutzt hat es leider noch zu wenig.
Das muss wohl noch viel mehr werden“, meint der DGB und hofft darauf, dass nun die Betroffenen zusammen finden und über weitere Aktionen beraten.

Dabei verweisen die Hagener Gewerkschaften darauf, dass es keineswegs darum geht die Finanzpolitik der Kommune für die Zukunft so anzulegen, dass fehlerhafte Entwicklungen, die vor Ort zu verantworten sind und waren, nicht dringend zu verändern sind.

Aber und darauf weist ja selbst die mehrheitliche Stimmung im Rat hin - ein guter Teil der vergangenen Entwicklung ist nur bedingt kommunal zu verantworten und vor allem in der aktuellen Lage und für die Zukunft der Stadt mit eigenen Mitteln weder jetzt noch zu einem späteren Zeitpunkt in der Kommune zu lösen.

Marquardt: „Selbstverständlich darf es nie wieder zu Derivatgeschäften kommen, die die Stadt in eine finanzielles Desaster geführt haben, natürlich gilt es die Ausgaben- und Einnahmepolitik so zu organisieren, dass aus gemachten Fehlern gelernt wird und Fehlentwicklungen ausgeschlossen werden. Darüber im Grundsatz zu streiten ist müßig. Gleichermaßen ist aber die kommunale Politik in der Verantwortung alles zu tun, um die Lebensbedingungen für die Menschen so zu gestalten, dass gutes Leben, gute Bildung, gute Arbeit sowie die kulturellen und sozialen Bedingungen für die Bürger in hohem Maße organisiert und gesichert werden.

Und davon, so der DGB, ist Hagen leider noch ein gehöriges Stück entfernt. Mehr als 15% der Hagener leben unter Armutsbedingungen, in der aktuellen Krise sind tausende in Kurzarbeit und immer mehr Unternehmen gehen in die Insolvenz. Die Herausforderungen und finanziellen Belastungen der Kommune, zum Beispiel durch Steuerausfälle und Kosten für Arbeitslosigkeit sind noch nicht genau zu berechnen. Sie werden aber immens sein.

Parallel reden Landes- und Bundesregierung rum, retten die Banken und scheinen nicht bereit zu sein, die sozialen Bedingungen für die Menschen nachhaltig und zuverlässig zu sichern. Dass sich die meisten Hagener Ratsvertreter dieser Politik auch noch anschließen ist für den DGB eine bedrückende Entwicklung.

Marquardt: „Ich denke es sind Überzeugungen und das Gefühl von Hilflosigkeit, das die Hagener Politik leitet. Sie zur Umkehr zu gewinnen wird nicht leicht sein. Wenn es gelingen soll muss der Widerstand gebündelt werden. Dafür wollen wir uns einsetzen. Der Dichter Berthold Brecht brachte es mal auf die Formel: Kein Vormarsch ist so schwer, wie der zurück zur Vernunft. - Vielleicht gelingt es gemeinsam einen solchen Vormarsch zu organisieren.



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