08.08.2009

Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt ist es „zum Haare raufen“. Seit Jahren ertragen die Hagener immer wieder neue Konzepte zur Rettung der Finanzen in der Stadt. Auf eine einfache Formel gebracht sind über viele Jahre viele Fehler gemacht wurden, die über einen langen Zeitraum zu dieser Entwicklung geführt haben.

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Gleichermaßen wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Maßnahmen diskutiert, teilweise durchgeführt und durch ständig neue Maßnahmen ergänzt. Allein der gewünschte Erfolg blieb aus.

Einig sind sich fast alle politischen Kräfte; im übrigen auch die Kandidaten zum Amt des Oberbürgermeisters, das die Kommune allein nicht in der Lage ist, die vorhandene Misere zu überwinden und in Hagen eine Finanzarchitektur zu schaffen, die den Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft im Interesse der Menschen unserer Stadt entspricht. Nun kommt aus der Kämmerei von Herrn Gerbersmann wieder einmal der Hinweis, dass er sich den Forderungen der Revier-Kämmerer anschließt und das Land um Beistand für besonders Not leidende Gemeinden bittet. Allerdings schließt sich an dieser Stelle wieder das übliche „Aber“ an. Im Übrigen fast wortgenau die Formulierung des CDU-Kandidaten Herrn Dehm, „wir müssen vorher unsere Hausaufgaben zum Abbau des strukturellen Defizits machen.“

Marquardt: „Das mutet an wie die grandiose Idee erst einmal den Badesee mit Sand aufzufüllen und anschließend das Land um eine mildtätige Wassergabe bitten.“

Der DGB bleibt dabei, dass endlich eine gründliche Analyse auf den Tisch gehört, die aufarbeitet was alles zur immensen Schuldenlage der Stadt geführt hat; wo die Eigenverantwortung liegen, wo das Land und der Bund in Verantwortung stehen. Gleichzeitig sind die Zielperspektiven für Hagen zu formulieren. Wie sollen Daseinsvorsorge für die Menschen und Rahmenbedingungen für die Wirtschaft aussehen, die gute, faire und ausreichende Arbeit erhalten und schaffen?

Wie soll den Erfordernissen guter Bildung in einer modernen Kommune entsprochen und wie ein gutes Leben für die Menschen unter Berücksichtigung von Mobilität, Kultur und demographischer Entwicklung gewährleisten werden? Daraus ist ein Konzept zu entwickeln, das die Schritte beschreibt wie vorzugehen ist und das eine breite Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
„Nur so können wir zu vernünftigen und verantwortbaren Veränderungs- und Entwicklungsschritten kommen“, so der DGB. „Dass dies keine einfache Aufgabe ist, wissen wir auch. Viele andere Strategien wurden aber mittlerweile bereits ausprobiert. Der Erfolg ließ auf sich warten.“

Unter anderem wird das Thema „Kommunalwahl in Hagen“ am 20. August 2009 im Anschluss an eine Kreisdelegiertenkonferenz des Hagener DGB ab 18.00 Uhr im Kegelcasino zur Diskussion stehen. „Neben überzeugenden Ideen für Hagen werden die Gewerkschaften nachfragen, ob und in welcher Lautstärke und Transparenz, die für die kommunalen Gremien kandidierenden Parteien ihre Forderung auch in Düsseldorf und Berlin zu Gehör bringen,“ so Marquardt.

Veranstaltungen in der Region:

Ein kommunaler Rettungsschirm bleibt auf der Tagesordnung [09.09.2009 - Politik] Der DGB verweist auf aktuelle Meldungen aus dem Städtetag, die vor immensen Steuerausfällen und exorbitant wachsenden Sozialausgaben vor allem im Zusammenhang mit den Kosten für Wohnraum und Heizung bei den Empfängern von Hartz IV warnen. [...lesen]

DGB unterstützt IG Metall - Aktionstag am 5. September [03.09.2009 - Politik] „Gemeinsam für ein gutes Leben - das ist ein gutes Motto der IG Metall“, so Jochen Marquardt für den DGB-Hagen, „und drei Wochen vor dem Bundestagswahltermin ein wichtiger Termin, um den Forderungen der Gewerkschaften an die Politik noch einmal Gehör zu verschaffen.“ [...lesen]

Hermund bleibt DGB Vorsitzender [03.09.2009 - Politik] Michael Hermund bleibt Vorsitzender der DGB Region Ruhr Mark. Auf der gestrigen Delegiertenversammlung in Bochum wurde er mit fast 85 % für weitere 5 Jahre in seinem Amt bestätigt. 50 der 59 Delegierten votierten für Hermund. [...lesen]

DGB-Hagen zur Kommunalwahl 2009 [31.08.2009 - Politik] „Es waren nicht unbedingt Freudentränen bei vielen Gewerkschaftern, die am Sonntagabend flossen,“ so DGB-Kreisvorsitzender Jochen Marquardt, „viele KollegInnen hatten sich ein anderes Ergebnis für die Stadt gewünscht.“ Das gilt nicht nur für die OB-Wahl, sondern wird auch aus der Stimmverteilung für den neuen Rat deutlich. [...lesen]

CDU gewinnt die Mehrheit im Gemeinderat [31.08.2009 - Politik] 152513 Wahlberechtigte durften am Sonntag, 30. August 2009 bei der Kommunalwahl in Hagen über die Besetzung des Hagener Gemeinderates entscheiden. Es wurden nur 68319 gültige Stimmen abgegeben. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 45,7%. [...lesen]

Oberbürgermeisterwahl Hagen 2009 [31.08.2009 - Politik] Hagen hat mit Jörg Dehm einen neuen Oberbürgermeister. Dehm konnte 39,5 % der 68551 gültigen Stimmen auf sich vereinen. Die Wahlbeteiligung betrug nur 45,7%. [...lesen]

Schon fast 15.000 Briefwähler [25.08.2009 - Politik] Bereits jeder Zehnte der annähernd 153.000 wahlberechtigten Hagener hat bereits seine Stimmen für die Kommunalwahlen am nächsten Sonntag, 30. August 2009, abgegeben. Damit haben bereits gut 2.200 Hagener mehr ihre Kreuze gemacht, als am Dienstag vor den letzten Kommunalwahlen im Jahre 2004. [...lesen]

DGB - Leitlinien für die Politik der kommenden Monate [19.08.2009 - Politik] Die aktuelle politische Situation wird geprägt von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Sie hat ihren Ausgang genommen in neoliberalen Politikdeutungen und einem ausgeuferten Finanzmarkt- und Kasinokapitalismus der vergangenen Jahre. [...lesen]

Gerade in der Krise sind erkennbare Lohnerhöhungen nötig [14.08.2009 - Politik] Für den DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt unterstreicht der aktuelle DIW-Bericht mit einer Senkung der Lohnquote in den Jahren 1992 bis 2008 von knapp 67% auf 62,1% ein zentrales Problem in der Entwicklung der Wirtschaftspolitik in Deutschland. [...lesen]

Bündnis sozial gerechtes Hagen [08.08.2009 - Politik] Das Bündnis Sozial gerechtes Hagen (Dekanat Hagen-Witten, Kirchenkreis Hagen und DGB-Kreisverband Hagen) begrüßten die OB-Kandidaten, der im Rat vertretenen Parteien, am Mittwoch (5. August 2009) zu der Veranstaltung Stationen der Armut in Hagen. [...lesen]

Oberbürgermeister Peter Demnitz weist Kritik von Jörg Dehm am Museumsneubau scharf zurück [06.08.2009 - Politik] Mit großer Bestürzung hat Oberbürgermeister Peter Demnitz auf einen Internet­beitrag von CDU-Oberbürgermeisterkandidat Jörg Dehm reagiert, der auf den Seiten des Portals „abgeordnetenwatch.de“ die Frage aufgeworfen hat, ob die Realisierung des Schumacher-Museum „grundsätzlich richtig ist.“ [...lesen]

DGB weist Arbeitszeitverlängerung zurück [04.08.2009 - Politik] Mehr Kaufkraft statt Lohnverzicht fordert der DGB - Als unverfroren bezeichnet der Hagener DGB die aktuellen Meldungen aus Handwerk und mittelständischer Wirtschaft die Arbeitszeiten der Beschäftigten zu verlängern und einen Urlaubsverzicht einzufordern. [...lesen]

Sechs Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl treten an [01.08.2009 - Politik] Der Kreiswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Freitag (31. Juli 2009) über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl am 27. September 2009 beraten. [...lesen]

Wahlausschuss der Stadt tagte [20.07.2009 - Politik] Bei seiner heutigen Sitzung hat der Wahlausschuss der Stadt Hagen mit Blick auf die Kommunalwahl am 30. August 2009 mit Jochen Weber (SPD), Jörg Dehm (CDU), Jochen Riechel (Die Grünen), Claus Thielmann (FDP), Otto Marscheider (Bürger für Hagen/Hohenlimburg), Ingo Henschel (Die Linke), Dr. Josef Bücker (Hagen Aktiv) sowie den parteilosen Manfred R. Schenk als Oberbürgermeisterkandidaten zugelassen. [...lesen]

5 Jahre Hartz IV - kein Grund zum Feiern! [10.07.2009 - Politik] Keinen Grund zum Feiern sieht der Hagener DGB zum 5. Geburtstag von Hartz IV. Seit der Beschlussfassung im Juli 2004 hat sich diese Gesetzgebung auf unterschiedlichen Ebenen als wenig hilfreich erwiesen. [...lesen]

DGB-Hagen: Starke Schultern müssen mehr tragen [07.07.2009 - Politik] Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung informiert aktuell über die Entwicklung der Vorstandsbezüge in den großen Unternehmen des Landes. Der Bericht besagt u.a., dass die höchsten Vergütungen in den 30 größten und umsatzstärksten Gesellschaften im DAX gezahlt werden. [...lesen]

DGB-Hagen fordert verbindliche Zusagen des Landes [04.07.2009 - Politik] Die Ankündigung des Landes NRW, zur finanziellen Hilfe für Hagen, wird vom DGB-Hagen als wichtiges Zeichen gewertet. Für den DGB kommt diese Ankündigung zwar reichlich spät, nichts desto trotz wird sie aber begrüßt. [...lesen]

Jahreshauptversammlung der CDU Eppenhausen/Haßley [28.06.2009 - Politik] Auf der Jahreshauptversammlung der CDU Eppenhausen/Haßley verlieh die CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin, Carmen Knollmann, dem Ehrenvorsitzenden der Ortsunion, Peter Asbeck, als erstem Hagener Christdemokraten überhaupt die Ehrenurkunde und -nadel aus reinem Silber mit einem eingefassten Swarowski-Stein für besondere Verdienste. [...lesen]

DGB Hagen sieht Kürzungspaket der Stadt als gänzlich falsche Antwort [27.06.2009 - Politik] Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen ist enttäuscht über die Beschlüsse des Hagener Rates und ruft dazu auf den Widerstand jetzt nicht einzustellen, sondern weitere und neue Formen zu suchen. [...lesen]

Aktiv gegen Kürzungen und Stillstand [24.06.2009 - Politik] Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt die geplanten Aktionen des „Kulturaufstandes“ am Hagener Rathaus am morgigen Donnerstagnachmittag. Die Hagener Gewerkschaften hoffen auf eine starke Beteiligung. [...lesen]

Staatsschutz durchsucht Wohnungen [15.05.2009 - Politik] Am Freitagmorgen (15.05.22009) führte der Staatsschutz Hagen zusammen mit Polizeibeamten des Landrates Siegen-Wittgenstein zeitgleich vier Durchsuchungen in Siegen und Netphen durch. [...lesen]

Informationen zur Europawahl [13.05.2009 - Politik] Am 7. Juni 2009 findet die Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. Alle deutschen Wahlberechtigten, die seit mindestens drei Monaten in Hagen ihren Hauptwohnsitz haben, werden automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen und haben Anfang Mai ihre Wahlbenachrichtigungskarten erhalten. [...lesen]

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