DGB wirbt für eine andere Politik
24.11.2009
Nach einer Veranstaltung beim Kreisverband der Grünen stellte der Hagener DGB seine politischen Vorstellungen bei der Hagener F.D.P. vor. Bereits nach den Kommunalwahlen hatte der DGB-Hagen die Ratsparteien in der Stadt angeschrieben und vorgeschlagen gemeinsam über politische Entwicklungen und Perspektiven in Diskussionen einzutreten.
Konkrete Rückmeldungen und Veranstaltungen gab es bisher von den Grünen und der F.D.P. in Hagen.
„ Wir freuen uns über diese Rückmeldungen und sind sicher, dass die gemeinsamen Gespräche dazu beitragen die Diskussionen um die Zukunft der Stadt und die politischen Forderungen in Richtung der Landtagswahl 2010 zu konkretisieren.“, so der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt.
Er stellte die zentralen Punkte der gewerkschaftlichen Aufgabenstellungen in den beiden Diskussionsrunden vor. Im Mittelpunkt bleiben für den DGB die Schaffung und Sicherung von guter Arbeit, guter Bildung in allen Lebens- und Lernphasen und die Bedeutung guten Lebens in Hagen. Als entscheidende Grundlage und Klammer für die Perspektiven der Stadt fordert der DGB eine neue Finanzarchitektur.
Die jüngsten Erkenntnisse des Städte- und Gemeindebundes weisen auf eine weitere Verschärfung der Rahmenbedingungen, u.a. durch einbrechende Steuereinnahmen und zusätzliche Kosten, beispielsweise im Bereich „Hartz IV“ hin. Für die Hagener Gewerkschaften ein weiteres Indiz dafür, dass Land und Bund dringend gefordert sind, einen Rettungsschirm über die Kommunen zu spannen, um aus der Verschuldungsfalle zu entkommen.
Marquardt: „ Bei allen Unterschieden in den Einschätzungen, niemand kommt mehr daran vorbei, dass die Schuldenprobleme in Hagen nicht mit eigenen Bordmitteln zu lösen sind. Selbstverständlich müssen die örtlichen Hausaufgaben gemacht werden und genau geprüft werden wie mit kommunalen Mitteln umgegangen wird. Aber wie auch immer geartete Kürzungsorgien lösen unsere Schwierigkeiten nicht und hastige Entscheidungen helfen nicht aus der Misere hinaus.“
Die Gewerkschaften bleiben bei ihrer Forderung einer weit angelegten Debatte um einen Masterplan für Hagen, der die Basis bilden soll, um die Daseinsvor- und versorgung für die Menschen zu sichern, der gemeinsam die Möglichkeiten der regionalen Arbeits- und Beschäftigungssituation auslotet und dabei auch die Perspektiven der klein- und mittelständischen Wirtschaft berücksichtigt.
„ Einfach weiter so wird nicht gehen!“, so der DGB-Kreisvorsitzende und schätzt, dass die Diskussionen mit den Hagener Parteien ein guter erster Schritt sind. Zumindest die jeweiligen Debatten und deren abendliche Zwischenergebnisse machen Mut zum Weitermachen, meint der DGB. Ein Ergebnis der Auftaktgespräche ist die Vereinbarung zur Vertiefung der Debatten und auch die weitere Verbreiterung der gemeinsamen Gespräche, um die besten Wege für Hagens Zukunft zu finden.
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