04.12.2009

Investitionskraft stärken – Wachstum ermöglichen Wo bleibt Hagen? In einer aktuellen Resolution vom 1. Dezember 2009 fordert das Präsidium des Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen Rettungsschirm für die Kommunen. Der DGB-Hagen sieht sich in seinen bereits seit langem geforderten Maßnahmen deutlich bestätigt.

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Bereits im vergangenen Jahr hatten die Gewerkschaften einen Rettungsschirm vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück mit Nachdruck und der Übergabe eines symbolischen Schirms eingefordert. (die Presse berichtete darüber)

Hintergrund, für die jetzt vorliegende Resolution des Städtebundes, ist die dramatische Haushaltsentwicklung der Kommunen. „Die Schere zwischen weg brechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben der Kommunen wird immer größer. Die kommunale Selbstverwaltung ist akut in Gefahr. Die Kommunen werden ihre öffentlichen Aufgaben in Zukunft nicht mehr im gewohnten Umfang und Qualität erfüllen können.“, wird der DStGB-Präsident und Oberbürgermeister von Bautzen Christian Schramm zitiert.

In der Resolution heißt es u.a. : „Die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise sind in den Städten und Gemeinden immer deutlicher zu spüren. Steuereinnahmen brechen dramatisch ein, gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben. Kommunen sollen Kinder betreuen und für Sicherheit sorgen, Schulen sanieren und Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen und mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken – kurzum ein attraktives Umfeld vor Ort garantieren. Diese Leistungen werden von Bund und Ländern den Kommunen auferlegt und gleichzeitig werden den Bürgerinnen und Bürgern immer weitere Leistungen versprochen: Im Rahmen eines Rechtsanspruches sollen innerhalb weniger Jahre Hunderttausende von Krippenplätzen geschaffen werden, Kommunen sollen mehr für Bildung tun, investieren und zum Klimaschutz beitragen. Gleichzeitig fordern Staat und Gesellschaft bürgerfreundliche Kommunen und eine Neuausrichtung der Kommunen für die älter werdende Gesellschaft.“

Der Hagener DGB verweist darauf, dass diese Anforderungen vor der dramatischen Finanzlage in den Städten und Gemeinden nicht zu realisieren ist und dringend andere Wege beschritten werden müssen. „Leider“, so der DGB-Kreisvorsitzende Jochen Marquardt, „scheinen diese Erkenntnisse in unserer Stadt immer noch nicht dazu führen, dass mit der erforderlichen Verantwortung für die Stadt und die Menschen in Hagen andere Wege beschritten werden. Und das obwohl die Haushaltslage immer dramatischere Züge annimmt.“

Nach DGB-Informationen wachsen die Schulden nach dem Bericht zur Haushaltslage Hagens vom 26.11. - trotz einer Kostenminimierung im Bereich der Zinsaufwendungen für Kredite um mehr als 7 Mio. € - nach aktueller Planung um weitere über 12 Mio. €
Vor allem bei den Steuereinnahmen im Anteil an der Einkommenssteuer und bei den Gewerbesteuern brechen nach jetziger Prognose fast 18,5 Mio. € weg. Erhebliche Mehrkosten werden bei der erforderlichen Hilfe für Erziehung mit über 3,5 Mio. € anfallen.

Marquardt: „Wir teilen die Auffassung des Städtetages, dass die kommunale Selbstverwaltung akut in Gefahr ist und mit den zusätzlich dramatischen Belastungen immer mehr Bereiche der Attraktivität und Lebensqualität für die Bürger und für die Unternehmen in Frage gestellt werden. Wir appellieren an die Verantwortlichen im Rat und in den Parteien ohne Rücksicht auf Parteienfarbenspiele die Interessen der Stadt, ihrer Bürger und ihrer Wirtschaft zu vertreten. Und das bedeutet vor allem unter dem zu fordernden Rettungsschirm die Daseinsvorsorge und –versorgung zu sichern, die Investitionskraft der Kommune zu stärken, um Wachstum und Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.“ Für den DGB kommt dazu erheblich zu wenig aus dem Hagener Rat, vom neuen OB und von den Parteien.

Marquardt: „Eine deutliche Stellungnahme dazu, dass der Rettung der Banken nun die Rettung der Kommunen folgen muss, wäre für den DGB ein gutes Weihnachtsgeschenk für Hagen und ein wichtiges Signal für eine wehrhafte Aufstellung für unsere Stadt und für das kommende Jahr.“

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Mit Flashmob zum Mindestlohn [11.09.2009 - Politik] Die Hagener Gewerkschaften gehen neue Wege, um ihre Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen. Für Samstag ist ein „Flashmob Mindestlohn“ in der Innenstadt geplant. Über eMail-Verteiler und SMS´n werden Menschen eingeladen sich an einer Aktion für die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes zu beteiligen. [...lesen]

Ein kommunaler Rettungsschirm bleibt auf der Tagesordnung [09.09.2009 - Politik] Der DGB verweist auf aktuelle Meldungen aus dem Städtetag, die vor immensen Steuerausfällen und exorbitant wachsenden Sozialausgaben vor allem im Zusammenhang mit den Kosten für Wohnraum und Heizung bei den Empfängern von Hartz IV warnen. [...lesen]

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