02.02.2010

Das 90-jährige Jubiläum des Betriebsrätegesetzes erfährt in diesem Jahr durch die anstehenden Betriebsratswahlen eine besondere Bedeutung. Um diese zu erklären, hilft ein Blick in die lange Geschichte:

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Nach den freiwilligen Arbeiterausschüssen im 19. Jahrhundert, verabschiedete, während der Revolutionsunruhen, die noch junge Weimarer Republik am 4.2.1920 das Betriebsrätegesetz.

Damit wurde erstmals eine gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer rechtlich verankert: „In Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten sind Betriebsräte zu bilden.“ Zunächst war noch keine Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten vorgesehen, die Arbeit des Betriebsrates beschränkte sich auf soziale und beratende Funktionen. Erst zwei Jahre später folgte dann das Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat. Damit war der Grundstein für die betriebliche Mitbestimmung und die damit verbundene Demokratisierung der Wirtschaft gelegt.

Nach dem Aufstieg der Nationalsozialisten wurde dieses Gesetz außer Kraft gesetzt und durch das „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ ersetzt, damit auch in diesem Bereich das Führerprinzip Anwendung finden konnte. Die Alliierten hoben dieses Gesetz nach Kriegsende wieder auf.

Die britische Militärregierung führte 1946 in der Eisen- und Stahlindustrie sowie im Bergbau die paritätische Mitbestimmung ein, um die weitergehende Sozialisierung der Betriebe zu verhindern. In dieser Zeit waren es Hagener Betriebe mit ihren Betriebsräten, allen voran die Hasper Hütte mit ihrem Betriebsrat Paul Harig, in denen Betriebsvereinbarungen die Rechte der Betriebsräte regelten und sicherten.

Diesem Vorbild folgten 33 weitere Metallbetriebe in der Region und sorgten so für die Geburtsstunde der Mitbestimmung in der Montanindustrie, die 1951 in eine gesetzliche Form gegossen wurde. Im Laufe der Zeit sind die entscheidenden Rahmenbedingungen des Betriebsverfassungsgesetzes ständig weiter modifiziert worden.

Für den Hagener DGB verweist der Kreisvorsitzende Jochen Marquardt darauf, dass mit dem Betriebsrätegesetz eine wesentliche Grundlage geschaffen wurde, um Mitbestimmung in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten in Betrieben zu schaffen.

Marquardt: „Dabei sind wir trotz der langen Zeit noch längst nicht in einer demokratisierten Wirtschaft angekommen. Dazu gibt es noch eine Menge zu tun. Aber vieles ist geschehen und wenn wir einmal einen historischen Blick zurück werfen, können die gewerkschaftlichen und betrieblichen Interessenvertretungen mit Stolz auf ihre gute Arbeit blicken!“

Die erkämpften Rechte zu sichern und weitere Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft zu gehen, sind und bleiben für die Gewerkschaften besonders wichtige Aufgaben.

In diesem Zusammenhang spielen die diesjährigen Betriebsratswahlen, die zwischen Mai und Juni stattfinden, eine wichtige Rolle. Denn nur in Betrieben mit Betriebsräten haben die Beschäftigten die Möglichkeit Beteiligung, Schutz und Sicherheit, Mitbestimmung für Gute Arbeit zu erhalten. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt im §1 vor: „In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 ... Arbeitnehmern... werden Betriebsräte gewählt.“

Demnach eine Selbstverständlichkeit. Doch nicht in allen Betrieben gehören sie zur betrieblichen Praxis. Damit sich das ändert, bietet der DGB in Zusammenarbeit mit der VHS Hagen und Arbeit und Leben eine Informationsreihe an verschiedenen Tagen an:

Mittwoch, 3. und Dienstag, 9. März 2010, 17 – 19 Uhr, in der Villa Post der Volkshochschule Hagen, Wehringhauser Str. 38 und

Donnerstag, 4. und Mittwoch 10. März 2010, 17 – 19 Uhr, in der VHS Hohenlimburg, Langenkampstr. 14

Dort erhalten Interessierte Antworten auf folgende Fragen:

• Wie leicht ist es einen Betriebsrat zu wählen?
• Was muss dafür vorbereitet werden?
• Was für neue Möglichkeiten bringt der Betriebsrat für die Beschäftigten?
• Wer hilft mir dabei?

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DGB sieht weiteren Dämpfer im Kampf gegen die Krise [02.11.2009 - Politik] Trotz der vorgestellten Arbeitsmarktzahlen im Oktober nimmt die Krise weiter an Fahrt zu. Ein wichtiges Indiz für den Deutschen Gewerkschaftsbund sind die aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik in der Bewertung des Handels. [...lesen]

Koalitionsvertrag ohne positive Wirkungen auf die Hagener Situation [26.10.2009 - Politik] Der Hagener DGB schöpft wenig Mut aus den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen und dem vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und F.D.P. [...lesen]

Personalsituation bei der ARGE darf nicht hingenommen werden! [08.10.2009 - Politik] Wie war das noch vor der Bundestagswahl! Unisono versprachen alle Wahlkämpfer alles zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu tun. Bundeskanzlerin Merkel bewegte sich an der Spitze der offensichtlichen Leerversprechen. Bereits vor den Wahlen brachen die Mittel für die Qualifizierungsoffensive namens „WeGeBAU“ ein. [...lesen]

Erster gewerkschaftspolitischer „kölsche“ Frühschoppen bei Ver.di in Hagen [06.10.2009 - Politik] Trotz Feiertag war der Raum am vergangenen Samstag gut gefüllt. Anlass war der erste gewerkschaftspolitische Frühschoppen zu dem Ver.di eingeladen hatte. Für Gewerkschaftssekretär Karsten Braun ein deutliches Zeichen für das hohe Interesse von Mitglieder nach der Bundestagswahl eine Analyse vorzunehmen und miteinander über die daraus zu folgernden Aufgaben der Gewerkschaften zu diskutieren. [...lesen]

Am 7. Oktober ist Welttag der Arbeit [06.10.2009 - Politik] Gewerkschaften fordern gute Arbeit und gutes Leben - Deutliche Worte finden die Gewerkschaften zum diesjährigen „Welttag der Arbeit“ am 07.Oktober. [...lesen]

Nach der Wahl - Auf harte Zeiten einstellen? [02.10.2009 - Politik] Nach der Wahl vom vergangenen Sonntag herrscht beim Hagener DGB Katerstimmung. Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden zeichnen sich harte Auseinandersetzungen ab. [...lesen]

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