02.02.2010

Das 90-jährige Jubiläum des Betriebsrätegesetzes erfährt in diesem Jahr durch die anstehenden Betriebsratswahlen eine besondere Bedeutung. Um diese zu erklären, hilft ein Blick in die lange Geschichte:

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Nach den freiwilligen Arbeiterausschüssen im 19. Jahrhundert, verabschiedete, während der Revolutionsunruhen, die noch junge Weimarer Republik am 4.2.1920 das Betriebsrätegesetz.

Damit wurde erstmals eine gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer rechtlich verankert: „In Betrieben mit 20 und mehr Beschäftigten sind Betriebsräte zu bilden.“ Zunächst war noch keine Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten vorgesehen, die Arbeit des Betriebsrates beschränkte sich auf soziale und beratende Funktionen. Erst zwei Jahre später folgte dann das Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat. Damit war der Grundstein für die betriebliche Mitbestimmung und die damit verbundene Demokratisierung der Wirtschaft gelegt.

Nach dem Aufstieg der Nationalsozialisten wurde dieses Gesetz außer Kraft gesetzt und durch das „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ ersetzt, damit auch in diesem Bereich das Führerprinzip Anwendung finden konnte. Die Alliierten hoben dieses Gesetz nach Kriegsende wieder auf.

Die britische Militärregierung führte 1946 in der Eisen- und Stahlindustrie sowie im Bergbau die paritätische Mitbestimmung ein, um die weitergehende Sozialisierung der Betriebe zu verhindern. In dieser Zeit waren es Hagener Betriebe mit ihren Betriebsräten, allen voran die Hasper Hütte mit ihrem Betriebsrat Paul Harig, in denen Betriebsvereinbarungen die Rechte der Betriebsräte regelten und sicherten.

Diesem Vorbild folgten 33 weitere Metallbetriebe in der Region und sorgten so für die Geburtsstunde der Mitbestimmung in der Montanindustrie, die 1951 in eine gesetzliche Form gegossen wurde. Im Laufe der Zeit sind die entscheidenden Rahmenbedingungen des Betriebsverfassungsgesetzes ständig weiter modifiziert worden.

Für den Hagener DGB verweist der Kreisvorsitzende Jochen Marquardt darauf, dass mit dem Betriebsrätegesetz eine wesentliche Grundlage geschaffen wurde, um Mitbestimmung in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten in Betrieben zu schaffen.

Marquardt: „Dabei sind wir trotz der langen Zeit noch längst nicht in einer demokratisierten Wirtschaft angekommen. Dazu gibt es noch eine Menge zu tun. Aber vieles ist geschehen und wenn wir einmal einen historischen Blick zurück werfen, können die gewerkschaftlichen und betrieblichen Interessenvertretungen mit Stolz auf ihre gute Arbeit blicken!“

Die erkämpften Rechte zu sichern und weitere Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft zu gehen, sind und bleiben für die Gewerkschaften besonders wichtige Aufgaben.

In diesem Zusammenhang spielen die diesjährigen Betriebsratswahlen, die zwischen Mai und Juni stattfinden, eine wichtige Rolle. Denn nur in Betrieben mit Betriebsräten haben die Beschäftigten die Möglichkeit Beteiligung, Schutz und Sicherheit, Mitbestimmung für Gute Arbeit zu erhalten. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt im §1 vor: „In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 ... Arbeitnehmern... werden Betriebsräte gewählt.“

Demnach eine Selbstverständlichkeit. Doch nicht in allen Betrieben gehören sie zur betrieblichen Praxis. Damit sich das ändert, bietet der DGB in Zusammenarbeit mit der VHS Hagen und Arbeit und Leben eine Informationsreihe an verschiedenen Tagen an:

Mittwoch, 3. und Dienstag, 9. März 2010, 17 – 19 Uhr, in der Villa Post der Volkshochschule Hagen, Wehringhauser Str. 38 und

Donnerstag, 4. und Mittwoch 10. März 2010, 17 – 19 Uhr, in der VHS Hohenlimburg, Langenkampstr. 14

Dort erhalten Interessierte Antworten auf folgende Fragen:

• Wie leicht ist es einen Betriebsrat zu wählen?
• Was muss dafür vorbereitet werden?
• Was für neue Möglichkeiten bringt der Betriebsrat für die Beschäftigten?
• Wer hilft mir dabei?

Veranstaltungen in der Region:

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Wahlaufruf für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Hagen [05.02.2010 - Politik] Liebe Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft, am kommenden Sonntag, 7. Februar 2010, haben Sie nach fünf Jahren wieder die Wahl: Sie können entscheiden, wen Sie in den Integrationsrat der Stadt Hagen schicken wollen. [...lesen]

DGB ruft zur Wahl des Integrationsrates auf [04.02.2010 - Politik] Am 07. Februar 2010 sind mehr als 20.000 Migrantinnen und Migranten in Hagen zur Wahl des Integrationsrates aufgerufen. Der Hagener DGB fordert dazu auf diese Wahlmöglichkeit intensiv zu nutzen. [...lesen]

Für 21.000 Hagener ist am kommenden Sonntag Wahltag [02.02.2010 - Politik] Am kommenden Sonntag, 7. Februar 2010, sind die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Wahl des Hagener Integrationsrates aufgefordert. In elf Wahllokalen können die insgesamt rund 21.000 Wahlberechtigten zwischen 8 und 18 Uhr ihre Stimme abgeben. [...lesen]

Integrationsrat: Kandidat Sinan Akbaba [31.01.2010 - Politik] Mein Name ist Sinan Akbaba, bin 33 Jahre, verheiratet und habe zwei Kinder (Sohn 4 Jahre, Tochter 3 Monate). Ich wurde in Herne Wanne-Eickel geboren. Durch den Jobwechsel von meinem Vater bin ich im Alter von 11 Monaten nach Hohenlimburg zugezogen. Ich lebe mit meiner Familie im Stadtteil Hohenlimburg. [...lesen]

DGB-Hagen: Kindergeld-Rückforderung macht doppelt keinen Sinn [25.01.2010 - Politik] Für den Deutschen Gewerkschaftsbund in Hagen macht die Rückforderung des Kindergeldes für Hartz IV-Bezieher in doppelter Hinsicht keinen Sinn: Zum einen kommen die Gelder bei Menschen an, die das Geld dringend für sich und die Kinder benötigen und zum anderen würde die Rückforderung außerordentlich teuer. [...lesen]

Wahl zum Integrationsrat: OB Jörg Dehm ruft zu reger Wahlbeteiligung auf [23.01.2010 - Politik] „Integrationspolitik in unserer Stadt kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie aktiv von den Migrantinnen und Migranten mitgestaltet wird!“ Getreu dieser festen Über­zeugung ruft Oberbürgermeister Jörg Dehm zu einer regen Beteili­gung an der Wahl zum Integrationsrat der Stadt Hagen am 7. Februar 2010 auf. [...lesen]

DGB: Distanziert sich Hagener CDU von Koch Vorschlägen? [21.01.2010 - Politik] Auf scharfe Kritik des DGB stoßen die aktuellen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Einführung einer Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger. [...lesen]

DGB: Leiharbeit braucht Mindestlohn und neue Regelungen [19.01.2010 - Politik] Die Hagener Gewerkschaften begrüßen einen aktuellen Antrag der SPD-Fraktion an die Landesregierung NRW: Die CDU / FDP - Regierung wird darin aufgefordert "allen Einfluss auf Bundesebene wahrzunehmen, um die Leih- und Zeitarbeitsbranche ins Arbeitnehmer- Entsendegesetz aufzunehmen". [...lesen]

DGB Hagen mit eigener Liste zu den Integrationswahlen [16.01.2010 - Politik] Für die Wahlen zum Integrationsrat der Stadt Hagen treten die Hagener Gewerkschaften mit einer eigenen Liste an. Unter der Überschrift "Internationale demokratische Liste des DGB" kandidieren 8 Gewerkschaftsmitglieder für den Einzug in den Integrationsrat der Stadt. [...lesen]

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