90 Jahre Betriebsrätegesetz - Nur durch Mitbestimmung wird die Wirtschaft demokratisch
Nach den freiwilligen Arbeiterausschüssen im 19. Jahrhundert, verabschiedete, während der Revolutionsunruhen, die noch junge Weimarer Republik am 4.2.1920 das Betriebsrätegesetz.
Damit wurde erstmals eine gewählte Interessenvertretung der Arbeitnehmer rechtlich verankert: „
“ Zunächst war noch keine Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten vorgesehen, die Arbeit des Betriebsrates beschränkte sich auf soziale und beratende Funktionen. Erst zwei Jahre später folgte dann das Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aufsichtsrat. Damit war der Grundstein für die betriebliche Mitbestimmung und die damit verbundene Demokratisierung der Wirtschaft gelegt.
Nach dem Aufstieg der Nationalsozialisten wurde dieses Gesetz außer Kraft gesetzt und durch das „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ ersetzt, damit auch in diesem Bereich das Führerprinzip Anwendung finden konnte. Die Alliierten hoben dieses Gesetz nach Kriegsende wieder auf.
Die britische Militärregierung führte 1946 in der Eisen- und Stahlindustrie sowie im Bergbau die paritätische Mitbestimmung ein, um die weitergehende Sozialisierung der Betriebe zu verhindern. In dieser Zeit waren es Hagener Betriebe mit ihren Betriebsräten, allen voran die Hasper Hütte mit ihrem Betriebsrat Paul Harig, in denen Betriebsvereinbarungen die Rechte der Betriebsräte regelten und sicherten.
Diesem Vorbild folgten 33 weitere Metallbetriebe in der Region und sorgten so für die Geburtsstunde der Mitbestimmung in der Montanindustrie, die 1951 in eine gesetzliche Form gegossen wurde. Im Laufe der Zeit sind die entscheidenden Rahmenbedingungen des Betriebsverfassungsgesetzes ständig weiter modifiziert worden.
Für den Hagener DGB verweist der Kreisvorsitzende Jochen Marquardt darauf, dass mit dem Betriebsrätegesetz eine wesentliche Grundlage geschaffen wurde, um Mitbestimmung in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten in Betrieben zu schaffen.
Die erkämpften Rechte zu sichern und weitere Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft zu gehen, sind und bleiben für die Gewerkschaften besonders wichtige Aufgaben.
In diesem Zusammenhang spielen die diesjährigen Betriebsratswahlen, die zwischen Mai und Juni stattfinden, eine wichtige Rolle. Denn nur in Betrieben mit Betriebsräten haben die Beschäftigten die Möglichkeit Beteiligung, Schutz und Sicherheit, Mitbestimmung für Gute Arbeit zu erhalten. Das Betriebsverfassungsgesetz schreibt im §1 vor: „In Betrieben mit in der Regel mindestens 5 ... Arbeitnehmern... werden Betriebsräte gewählt.“
Demnach eine Selbstverständlichkeit. Doch nicht in allen Betrieben gehören sie zur betrieblichen Praxis. Damit sich das ändert, bietet der DGB in Zusammenarbeit mit der VHS Hagen und Arbeit und Leben eine Informationsreihe an verschiedenen Tagen an:
Mittwoch, 3. und Dienstag, 9. März 2010, 17 – 19 Uhr, in der Villa Post der Volkshochschule Hagen, Wehringhauser Str. 38 und
Donnerstag, 4. und Mittwoch 10. März 2010, 17 – 19 Uhr, in der VHS Hohenlimburg, Langenkampstr. 14
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