Umsetzung des Bildungspaketes in Hagen
08.07.2011
Das Ende März beschlossene Gesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket gewährt den Beziehern von „Hartz IV“, Sozialhilfe, Wohngeld, Kinderzuschlag und bestimmten Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 Hilfen, die finanziell bedürftige Kinder und Jugendliche in die Lage versetzen sollen, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen, ohne dass finanzielle Restriktionen diese Teilhabe verhindern.
Das Bildungs- und Teilhabepaket umfasst die Kostenübernahme für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie für eintägige Ausflüge und mehrtägige Fahrten in Kindertageseinrichtungen und Schulen. Ferner erhalten finanziell bedürftige Schüler, bei denen das Erreichen des Klassenziels gefährdet ist, Lernförderung (Nachhilfe) im Umfang von bis zu 385 Euro pro Schuljahr. Außerdem werden auf Antrag 10 Euro pro Monat für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (zum Beispiel in Sportvereinen oder Musikschule) gewährt. Schließlich umfasst das Gesamtpaket auch Leistungen für den Schulbedarf, die im August (70 Euro) und Februar (30 Euro) zusammen mit den laufenden Monatszahlungen (Wohngeld, Sozialhilfe, „Hartz IV“ usw.) ausgezahlt werden.
In Hagen sind etwa 12.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene antragsberechtigt. Sie können die Anträge entweder im Jobcenter Hagen (wenn der Antragsteller SGB II-Leistungen erhält) oder im Fachbereich Jugend und Soziales der Stadt Hagen (wenn der Antragsteller Wohngeld, SGB XII-Leistungen, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Kinderzuschlag erhält) stellen. Im Jobcenter geht der Antragsteller zu dem für ihn zuständigen Leistungssachbearbeiter. Im Fachbereich Jugend und Soziales können sich die Antragsteller an Silke Eksner (Silke.Eksner@stadt-hagen.de, Telefon 02331/207-4414, Zi. D.316 im Rathaus II) wenden.
Die Antragsformulare sind im Jobcenter, im Rathaus II beim Fachbereich Jugend und Soziales, in den Schulen, Kindertagesstätten und Bürgerämtern, aber auch im Internet verfügbar. Bis Mitte Juni wurden etwa 2.000 Anträge gestellt.
Die Leistungen sind antragsabhängig. Die einzige Ausnahme ist das Schulbedarfspaket, das allen Berechtigten in zwei Raten zusammen mit der monatlichen Leistung ausgezahlt wird. Auch von dieser Regel gibt es eine Ausnahme: Kinderzuschlag wird weder vom Jobcenter noch vom Fachbereich Jugend und Soziales ausgezahlt. Die Empfänger dieser Leistung erhalten dementsprechend von diesen Ämtern keine monatlichen Leistungen und müssen daher einen Antrag auch für das Schulbedarfspaket stellen.
Da der Bezieher von Hartz IV-Leistungen im Jobcenter zu „seinem“ Sachbearbeiter geht, ist sein Leistungsbezug dort bekannt. Er muss keinen Leistungsbescheid vorlegen. Die Bezieher der übrigen Transferleistungen hingegen müssen der bewilligenden Stelle im Fachbereich Jugend und Soziales gegebenenfalls den Wohngeldbescheid, den Sozialhilfebescheid, den Bescheid über Kinderzuschlag oder den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vorlegen.
Voraussetzung für eine Bewilligung im Bereich der Lernförderung ist die Vorlage einer von der Schule auszufüllenden Bescheinigung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Lernförderung; es gibt als Anlage zum Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen einen entsprechenden Vordruck.
Voraussetzung für eine Bewilligung im Bereich der Schulfahrten und -Ausflüge, bzw. Kitafahrten und -ausflüge ist die Vorlage einer von der Schule/Kita auszufüllenden Bescheinigung über den Ausflug/die mehrtägige Fahrt und die Kosten; es gibt als Anlage zum Antrag auf Bildungs- und Teilhabeleistungen einen entsprechenden Vordruck.
Das Schulbedarfspaket ist eine Geldleistung, die der Hilfeempfänger erhält. Die übrigen Hilfen werden den Bedürftigen zwar gewährt (und kommen diesen damit auch zu Gute), doch erfolgt die Auszahlung regelmäßig an Dritte: Die Hilfe für die Mittagsverpflegung in Kindertagesstätte oder Schule wird an die Träger der Speisung ausgezahlt. Die Hilfen für Fahrten und Ausflüge werden ausgezahlt an die organisierenden Lehrer/Erzieherinnen bzw. an die Kindertageseinrichtungen oder Schulen. Die Geldleistungen für die Lernförderung erhalten die Nachhilfelehrer und die Teilhabeleistungen werden an die Vereine u.ä. ausgezahlt.
Wer Nachhilfelehrer im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes werden möchte, muss vom Fachbereich Jugend und Soziales hierzu anerkannt werden. Anerkannt werden in der Regel geeignete Schüler höherer Jahrgänge mit guten Noten, Studierende des jeweiligen Fachbereiches, pensionierte oder aktive Lehrer einer anderen Schule oder Volkshochschule, von Wohlfahrtsverbände oder Trägern der öffentlichen und freien Jugendhilfe benannte Personen sowie sonstige anerkannte Träger der Weiterbildung.
Wenn die Anerkennung vorliegt, dann kann sich der Schüler seinen Nachhilfelehrer selbst aussuchen. Er entscheidet damit, wie viele Stunden er für den bewilligten Betrag in Anspruch nimmt und ob er die Lernförderung zum Beispiel in Einzel- oder Gruppenunterricht erhält.
Anbieter von Teilhabe-Leistungen im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes müssen vom Fachbereich Jugend und Soziales hierzu anerkannt sein. Anerkannt werden unter anderem im Stadtsportbund organisierte Sportvereine, die Jugendmusikschule, das Freilichtmuseum, die Volkshochschule und die Bücherei.
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