Berichte zum Thema: Politik

Parteien Allianz sieht in VRR-Vorsitz für Erik O. Schulz große Chance

[07.11.2014 - Politik] Mit großer Freude registrieren die Fraktionen von CDU, Grüne, Hagen Aktiv und FDP die Wahl des parteilosen Oberbürgermeisters Erik O. Schulz zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). [...lesen]

Piraten Fraktion: Ein Jubel-Tag für E-Zigaretten

[04.11.2014 - Politik] Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW „E-Zigaretten in NRW-Gaststätten nicht verboten“ sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: [...lesen]

Ratsbeschluss zu TTIP trifft auf große Zustimmung

[31.10.2014 - Politik] Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) rückt immer mehr in den Focus der Hagener Öffentlichkeit. Dazu beigetragen hat der mit großer Mehrheit gefasste Ratsbeschluss gegen eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens und das breite Bündnis, dass am weltweiten Aktionstag am 11. Oktober 2014 in der Hagener Innenstadt die Bürger über Inhalte und Risiken informierte. [...lesen]

Runder Tisch soll Flüchtlinge und Bürger zusammenbringen

[29.10.2014 - Politik] Ein Runder Tisch soll helfen, eine neue Willkommenskultur für Flüchtlinge in Hagen zu etablieren und die notwendigen Maßnahmen zur Integration zu erarbeiten. Mit diesem Wunsch gehen die Fraktionen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP in die morgige Haupt- und Finanzausschusssitzung. [...lesen]

Hagen macht gegen Freihandelsabkommen TTIP mobil

[13.10.2014 - Politik] Viele Meter Unterschriften wurden am Samstag an den verschiedenen Ständen in der Innenstadt gegen TTIP gesammelt. Von ATTAC, Allerwelthaus, BUND über den DGB bis zu Parteiständen der Grünen, der Linken, der MLPD, der Piratenpartei und der SPD war es ein Markt der Informationen und Aktionen gegen das geplante Freihandelsabkommen. [...lesen]

Martin Stange: Fraktionen fordern politische Hygiene

[07.10.2014 - Politik] Mit einem offenen Brief fordern die Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv und FDP den SPD-Fraktionsvorsitzenden dazu auf, Martin Stange aus dem Aufsichtsrat der Hagener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (HVG) abzuberufen. [...lesen]

Piraten thematisieren Online-Einbruch von NSA & Co. im Landtag NRW

[16.09.2014 - Politik] Aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss am 18. September 2014: NSA und GCHQ haben vier Internet-Anbieter in NRW gehakt: Die Netze liegen offen im Zugriff ausländischer Geheimdienste, wie der SPIEGEL heute berichtet. Am Donnerstag, 18.09.14, wird sich der Innenausschuss auf Antrag der Piraten mit dieser Thematik beschäftigen. [...lesen]

Oberbürgermeister Schulz, Dr. Fischer und Dr. Ramrath für Hagen im RVR

[04.09.2014 - Politik] Hagen wird in den kommenden sechs Jahren vom parteiübergreifenden Oberbürgermeister Erik O. Schulz, dem Ersten Bürgermeister Dr. Hans-Dieter Fischer (CDU) und dem stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Ramrath in der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) vertreten. [...lesen]

Derivatgeschäfte: CDU-Fraktion entscheidet im Rat über neue Prozesse

[27.08.2014 - Politik] Die CDU-Ratsfraktion Hagen wird die Ratssitzung am kommenden Donnerstag intensiv dazu nutzen, um sich die vorgeschlagenen juristischen Schritte gegen das vor Jahren mit der Deutschen Bank abgeschlossenen CMS Spread-Ladder-Swap-Derivatgeschäft erläutern zu lassen. [...lesen]

Mindestlohn: den ersten wichtigen Schritt feiern - Kampf gegen jegliche Ausnahmen!

[03.07.2014 - Politik] Im DGB der Region stößt die Beschlussfassung über den Mindestlohn auf große Zustimmung. Für Geschäftsführer Jochen Marquardt ist damit endlich ein erster greifbarer Schritt im Kampf gegen Hungerlöhne geschafft. „Wir haben über viele Jahre aktiv für den gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn gestritten. [...lesen]

Jacque Kempkens: CDU fordert vollständigen Rücktritt

[26.06.2014 - Politik] „Jacque Kempkens hat mit dem Rücktritt vom Amt des zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeisters in der Hagener Mitte einen wichtigen aber noch unvollständigen Schritt in Richtung politischer Hygiene getan“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Röspel. [...lesen]

NGG Südwestfalen fordert Lohnuntergrenze für alle - ohne Ausnahme

[26.06.2014 - Politik] 4.690 Langzeitarbeitslosen in Hagen wird „löchriger Mindestlohn-Käse“ nicht schmecken: Keine Lohn-Schlupflöcher in Hagen: Auch für die mehr als 4.690 Langzeitarbeitslosen in Hagen soll der Mindestlohn gelten. [...lesen]
Bild zum Artikel: DGB-Hagen: 8,50 €uro Mindestlohn- Würde kennt keine Ausnahmen!

DGB-Hagen: 8,50 €uro Mindestlohn- Würde kennt keine Ausnahmen!

[18.06.2014 - Politik] Auf Einladung des Hagener DGB nahmen Vertreter von SPD und CDU an einer Gesprächsrunde zur Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes teil. Dabei ging es den Gewerkschaften vor allem darum ihre Forderungen nach einem Mindestlohn ohne Ausnahmen deutlich zu machen. [...lesen]

Hagener Integrationsratswahl

[22.05.2014 - Politik] Am kommenden Sonntag finden neben den Kommunal- und Europawahlen auch die Integrationsratswahlen statt. Unsere MitbürgerInnen mit Migrationshintergrund ab 16 Jahren sind aufgefordert ihren Integrationsrat zu wählen. [...lesen]

Europawahl in Hagen: Wahlrecht nur einmal ausüben

[21.05.2014 - Politik] Gleiches Wahlrecht für alle - das kennzeichnet die moderne Demokratie. Der Bundeswahlleiter weist deshalb darauf hin, dass das Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausgeübt werden darf. So schreibt es das Europawahlgesetz vor. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind. [...lesen]

NGG Südwestfalen warnt vor Panikmache bei der „Rente 63“

[21.05.2014 - Politik] 370 Arbeitslose über 61 Jahre müssen Chance auf „Rente 63“ in Hagen bekommen - Die Tür zur Rente: Rund 2.400 Menschen in Hagen werden im Laufe dieses Jahres 63 Jahre alt. „Allerdings wird nur ein – eher geringer – Teil dieser ‚Neu-63er’ überhaupt in den Genuss der Rente mit 63 kommen“, sagt Helge Adolphs von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. [...lesen]

Europawahl 2014: Wahlbriefe umgehend absenden

[21.05.2014 - Politik] Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Europawahl spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 25. Mai 2014, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein müssen. Nur dann kann die Stimme für die Europawahl berücksichtigt werden. [...lesen]

Wählen gehen - Für ein Europa mit Zukunft

[20.05.2014 - Politik] Wählen gehen - Für ein Europa mit Zukunft – sozial, gerecht und demokratisch, unter dieser Überschrift werben die Oberbürgermeisterkandidaten Josef Bücker, Ingo Hentschel, Erik O. Schulz und Horst Wisotzki sowie der Hagener DGB-Vorsitzende Jochen Marquardt für die Teilnahme an den EU-Wahlen am kommenden Sonntag. [...lesen]

CDU fordert Transparenz und Krippner-Rücktritt

[19.05.2014 - Politik] Vollständige Transparenz fordert der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Purps in der SPD-Brief-Affäre. [...lesen]

DGB-Hagen ruft zur Teilnahme an den Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen auf

[17.05.2014 - Politik] Am 25. Mai 2014 sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Wahl der kommunalen Parlamente aufgerufen. Wie in den vergangenen Jahren werden wir auch bei diesen Wahlen keine Wahlempfehlungen für einzelne Kandidatinnen und Kandidaten oder für Parteien geben. [...lesen]

Offener Brief des SPD Ortsvereins Boele-Kabel zum Thema Cargobeamer

[09.05.2014 - Politik] Offener Brief vom 09.05.2014 des SPD Ortsvereins Boele-Kabel zum Pressebericht der Westfälischen Rundschau vom 09.05.2014 „Bahn-Chef: Cargobeamer ist wichtig“ [...lesen]

CDU-Fraktion: SPD spielt RVR in die Hände

[08.05.2014 - Politik] „Der Regionalverband Ruhr erinnert sich an die Stadt Hagen nur wenn es um die 1,6 Millionen Euro Einnahmen aus unseren Kassen geht.“ [...lesen]

Europawahl 2014: jetzt Antrag für Briefwahl stellen

[05.05.2014 - Politik] Eine Teilnahme an der diesjährigen Europawahl kann einerseits durch eine persönliche Stimmabgabe im Wahllokal erfolgen, andererseits aber auch durch Briefwahl. Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, sollte der Antrag auf Briefwahl so schnell wie möglich gestellt werden, damit die Unterlagen rechtzeitig eintreffen. [...lesen]

CDU-Fraktion begrüßt RP-Entscheidung

[30.04.2014 - Politik] Zufrieden und erleichtert reagiert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Willi Strüwer auf die Entscheidung der Kommunalaufsicht in Arnsberg zur Bestellung von Margarita Kaufmann als neue Beigeordnete der Stadt Hagen: „Ich freue mich, dass sich die Kommunalaufsicht nun der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts angeschlossen und den Weg zur Ernennung von Margarita Kaufmann freigemacht hat. [...lesen]

Für 4.750 Menschen in Hagen soll gesetzlicher Mindestlohn nicht gelten

[25.04.2014 - Politik] NGG-Appell an heimische Bundestagsabgeordnete der GroKo: Mindestlohn-Ausnahme kippen - Gesetzlicher Mindestlohn soll auch für Langzeitarbeitslose in Hagen gelten: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat an die SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region appelliert, auf die geplante Ausnahmeregelung beim gesetzlichen Mindestlohn für Langzeitarbeitslose zu verzichten. [...lesen]

Jugend- und Seniorenorganisationen werben gemeinsam für die Europawahlen

[25.04.2014 - Politik] Anlässlich des Europäischen Tages der Solidarität zwischen den Generationen am 29. April 2014 rufen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) und der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) gemeinsam dazu auf, sich am 25. Mai 2014 an den Wahlen zum Europäischen Parlament zu beteiligen. [...lesen]

CDU Fraktion: Jetzt Weg für Kaufmann freimachen

[24.04.2014 - Politik] „Die Kommunalaufsicht in Arnsberg wäre gut beraten, den Weg zur Ernennung der neuen Beigeordneten Margarita Kaufmann zur Beigeordneten freizumachen“, wie der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Willi Strüwer deutlich macht. [...lesen]

Über 3.640 Menschen in Hagen trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen

[27.09.2011 - Politik] Lohnnetz spannen: CDU und FDP in Hagen sollen sich klar zum Mindestlohn bekennen. Das hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Südwestfalen gefordert. In der aktuellen Diskussion um den Mindestlohn müssten auch vor Ort die Parteien der schwarz-gelben Bundesregierung Farbe bekennen. [...lesen]

Wachsende Altersarmut droht

[23.08.2011 - Politik] Nach Informationen aus dem Bundesarbeitsministerium gingen 660.000 Rentner im Alter von 65 Jahren bis 74 Jahre einer Arbeit nach oder mussten die staatliche Grundsicherung nutzen. Für den Hagener DGB ein deutliches Zeichen für eine Fehlentwicklung. [...lesen]

DGB: Ohne Kampf kein Erfolg

[19.08.2011 - Politik] Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hagen begrüßt die Einigung in den Tarifauseinandersetzungen der Journalisten. Für den Hagener DGB-Kreisvorsitzenden Jochen Marquardt ein Erfolg, der in die richtige Richtung geht. [...lesen]

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